upside east

agb

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ganz weit oben GmbH

Stand: 10.02.2016
13.03.2017 übernommen ohne Änderung, bis auf Widerruf gültig

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsschluss und maßgebliche Bedingungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die mietweise Überlassung von Dienstleistungen, beweglichen Gegenständen und oder Konferenz- und Veranstaltungsräumen, inkl. des fest installierten oder beweglichen Inventars, jeglicher Art und für die Durchführung von Veranstaltungen in den Räumen der Ganz weit oben GmbH. Die Bedingungen gelten weiterhin für alle im Rahmen von in den Räumen der Ganz weit oben GmbH stattfindenden Veranstaltungen erbrachten Leistungen. Diese Bedingungen sind Bestandteil eines jeden einzelnen Vertrages gelten darüber hinaus für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf sie bedarf.
  2. Der Vertragsschluss bedarf nach Maßgabe der Ziff. 2.1. und Ziff. 2.2. einer schriftlichen Vereinbarung, Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, abweichende allgemeine Bedingungen des Mieters werden dem Vertrag nicht zugrunde gelegt.
    1. Bei erstmaliger Aufnahme der Geschäftsverbindung ist zum Zustandekommen des Vertrages die schriftliche Einigung zwischen Ganz weit oben GmbH und Mieter über alle Einzelheiten des Vertrages erforderlich.
    2. Mit Kunden, die bereits Kunden der Ganz weit oben GmbH waren, oder denen die Allgemeinen Geschäftsverbindungen der Ganz weit oben GmbH vorliegen, kommt der Vertrag bereits mit der schriftlich ergangenen verbindlichen Terminbestätigung zustande.
  3. Aus einer Vormerkung für bestimmte Termine für Anmietungen und oder Dienstleistungen kann kein Anspruch auf den späteren Vertragsschluss hergeleitet werden. Mieter und die Ganz weit oben GmbH verpflichten sich jedoch, eine geplante anderweitige Inanspruchnahme oder einen Verzicht auf den vornotierten Termin unverzüglich mitzuteilen.
  4. Im Rahmen einer Optionsvergabe kann sich die Ganz weit oben GmbH verpflichten, benannte Vertragsgegenstände für einen genannten Zeitraum verbindlich zu reservieren. Soweit kein anderer Zeitraum vereinbart wurde gilt eine Option von 3 Kalenderwochen.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand des Vertrages sind die im Vertrag bezeichnenden Räume, Einrichtungen, Gegenstände und oder Dienstleistungen. Diese werden dem Mieter zu dem vereinbarten Zweck und Zeitraum überlassen bzw. gewährt.
  2. Der Anspruch auf bezeichnete Räume, Einrichtungen, Gegenstände und oder Dienstleistungen kann seitens der Ganz weit oben GmbH jederzeit aufgehoben werden, wenn dies berechtigte Interessen der Ganz weit oben GmbH erfordern und dem Mieter ein gleichwertiger Ersatz, zugeteilt werden kann. Die Gleichwertigkeit eines Raumes, Einrichtung, Gegenstand und oder Dienstleistung ergibt sich aus der Einstufung gemäß der jeweils gültigen Preisliste der Ganz weit oben GmbH. Ein Anspruch auf Preisminderung / Erstattung besteht bei Gleichwertigkeit nicht.
  3. Die bei Raumvermietungen durch die Ganz weit oben GmbH zugewiesenen Flächen außerhalb der gemieteten Räume oder Flächen sind nicht Bestandteil des Vertragsgegenstandes. Diese Flächen werden nach Ermessen durch die Ganz weit oben GmbH zugeteilt, um bei Veranstaltungen die Logistikabläufe zu gewährleisten. Ein Recht zur Nutzung der Flächen als Erweiterung der Veranstaltungsfläche oder die Nutzung durch Gäste des Mieters leitet sich hieraus nicht ab.
  4. Der Mieter hat bei Raumanmietungen die Mitbenutzung von Fluren und Zugangwegen durch andere Mieter zu dulden.
  5. Heizung, ggf. Klimatisierung, allgemeine Beleuchtung, sind bei Raumanmietungen mit eingeschlossen.

§ 3 Rechtsverhältnisse

  1. Durch den Mietvertrag wird ein Gesellschaftsverhältnis zwischen den Parteien nicht begründet.
  2. Der Mieter gilt bei in gemieteten Räumen bzw. auf gemieteten Flächen durchgeführten Veranstaltungen immer als Veranstalter.

§ 3 Rechtsverhältnisse

  1. Durch den Mietvertrag wird ein Gesellschaftsverhältnis zwischen den Parteien nicht begründet.
  2. Der Mieter gilt bei in gemieteten Räumen bzw. auf gemieteten Flächen durchgeführten Veranstaltungen immer als Veranstalter.

§ 4 Mietdauer

  1. Der Vertragsgegenstand wird lediglich für die im Vertrag vereinbarte Zeit überlassen. Mietzeitüberschreitungen sind kostenpflichtig und bedürfen der Zustimmung der Ganz weit oben GmbH.
  2. Bei Raumanmietungen gilt als Veranstaltungsdauer der im Vertrag genannte Zeitraum. Die Öffnung der Räume erfolgt sofern nichts anderes vereinbart wurde eine halbe Stunde vor dem Mietbeginn.

§ 5 Herausgabe des Vertragsgegenstandes

  1. Der Mieter hat den Vertragsgegenstand zu der vertraglich festgesetzten Zeit herauszugeben, zu räumen bzw. dessen Inanspruchnahme einzustellen. Weiterhin ist der Vertragsgegenstand im Fall eines Rücktritts der Ganz weit oben GmbH nach § 8, Ziff. 1 sofort ohne Verzug herauszugeben bzw. zu räumen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die Ganz weit oben GmbH auf Kosten und Gefahr des Mieters die Herausgabe, Räumung bzw. Nutzungseinstellung veranlassen. Der Mieter haftet für alle sich hieraus, für die Ganz weit oben GmbH und Dritte, ergebenden Schäden.

§ 6 Benutzungsentgelte (Miet- und Nebenkosten)

  1. Für die Nutzung der Vertragsgegenstände werden die Entgelte entsprechend der im Vertrag getroffenen Vereinbarungen erhoben.
    1. Bei (Raum-) Anmietungen wird jede angefangene Stunde als volle Stunde berechnet, sofern nicht anders vereinbart.
    2. Für personelle Dienstleistungen ist die kleinste Verrechnungseinheit 1 Stunde, sofern nicht anders vereinbart.
  2. Die endgültige Abrechnung erfolgt nach Rückgabe / Räumung des Vertragsgegenstandes entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme und eventuell während der Mietzeit angefallenen / erbrachten Zusatzleistungen, jedoch mindestens nach dem im Vertrag benannten Umfang. Ein Recht auf Minderung der Vertragssumme wegen einer geringeren, als der vertraglich vereinbarten, Nutzung besteht nicht. Alle anfallenden Entgelte, sowie andere an die Ganz weit oben GmbH zu erbringende Zahlungen, werden, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
  3. Die Ganz weit oben GmbH ist berechtigt eine Vorauszahlung (a conto Rechnung) von bis zu 100 % der Vertragssumme vor Mietbeginn zu verlangen. Die Vorauszahlung muss spätestens 5 Tage vor dem vertraglichen Nutzungsbeginn erbracht werden.
  4. Bei jeglichem Zahlungsverzug werden Mahngebühren in Höhe von 15,- Euro netto fällig.
  5. Bei Erstveranstaltern behält sich die Ganz weit oben GmbH das Recht vor eine Barkaution in Höhe von € 1000,- einzubehalten, welche nach ordnungsgemäßer Reinigung und Übergabe nach der Veranstaltung wieder ausbezahlt wird. Notwendige Arbeiten und Mängelbeseitigung werden von der Ganz weit oben GmbH ausgeführt oder in Auftrag gegeben und der Rechnungsbetrag von der Kaution einbehalten.
  6. Die Ganz weit oben GmbH ist berechtigt Kosten die aufgrund des Vertragsverhältnisses, durch die Bereitstellung von Dienstleistungen und oder Gegenständen durch Dritte, der Ganz weit oben GmbH entstehen, vor der Weiterberechnung an den Mieter, mit einem Gemeinkostenaufschlag zu versehen.
  7. Es herrscht eine generelle Technikbindung an die Firma Schäfer Media Concepts GmbH, sowie eine Cateringbindung an die Firma My Dine Fine-Food Services GmbH. In begründeten Fällen ist nach Prüfung eine Ausfallpauschale fällig.

§ 7 Rücktritt des Mieters

  1. Tritt der Mieter aus einem von der Ganz weit oben GmbH nicht zu vertretenen Grund vom Vertrag zurück bzw. kündigt ihn, ohne dass ihm hierzu ein individuell vereinbartes oder zwingend gesetzliches Recht zusteht, so ist er zur Zahlung einer Ausfallentschädigung verpflichtet.
    Diese beträgt bei Anzeige des Rücktritts
    – über 90 Tage vor Mietbeginn: 40%
    – über 60 Tage vor Mietbeginn: 50%
    – über 30 Tage vor Mietbeginn: 75%
    – weniger als 30 Tage: 100%
    der vereinbarten Vertragssumme einschließlich aller Entgelte für Zusatzleistungen, sofern die Ganz weit oben GmbH nicht im Einzelfall die Entstehung eines höheren Ausfallschadens nachweist. Die Ausfallentschädigung umfasst auch den Verdienstausfall von bereits gebuchten / beauftragten Personal für Dienstleistungen zum Zeitpunkt des Rücktritts.
    Der Mieter ist berechtigt nachzuweisen dass der Ganz weit oben GmbH ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.
  2. Andere Vomhundertsätze und andere Fristen für die Anzeige des Rücktritts im Sinne von Ziffer 1. können im Einzelfall vertraglich bestimmt werden.
  3. Ist der Ganz weit oben GmbH eine anderweitige Vermietung der Konferenz- und Eventräume (nach Ziff. 1.b) möglich, können die Einnahmen hieraus anteilig auf die Ausfallentschädigung angerechnet werden, sofern der Mieter die anderweitige Vermietung nachweist.
  4. Abweichend von Ziff. 1 trägt jeder Vertragspartner für den Fall, dass die Vertragserfüllung aufgrund einer nicht voraussehbaren höheren Gewalt nicht stattfinden kann, die ihm bis dahin entstandenen Kosten selbst. Vertraglich erstattungspflichtige Kosten, mit denen die Ganz weit oben GmbH für den Mieter in Vorlage getreten ist, sind der Ganz weit oben GmbH jedoch in jedem Fall zu ersetzen

§ 8 Rücktritt der Ganz weit oben GmbH

  1. Die Ganz weit oben GmbH ist unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn:
    1. der Mieter entweder die von ihm zu erbringenden Zahlungen und oder Nachweise nicht rechtzeitig erbringt oder sonstigen vertraglich übernommenen Pflichten nicht nachgekommen ist
    2. der Mieter den Einsatz-/ Nutzungszweck ohne Zustimmung der Ganz weit oben GmbH ändert
    3. aufgrund der Ganz weit oben GmbH nach Vertragsschluss bekannt gewordener Umstände bei Durchführung der Anmietung
      Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Personen- oder Sachschäden oder eine Schädigung des Ansehens des Vermieters nach §9 Ziff. 6 drohen,
    4. die für die Durchführung der Anmietung evtl. erforderlichen behördlichen Genehmigungen oder Erlaubnisse nicht erteilt werden;
    5. die Ganz weit oben GmbH den Vertragsgegenstand, oder Teile hiervon, aus unvorhersehbaren Gründen für ein öffentliches Interesse benötigt bzw. diesen hierzu zur Verfügung stellen muss
    6. der Vertragsgegenstand infolge höherer Gewalt nicht zur Verfügung gestellt werden kann
  2. Der Rücktritt ist dem Mieter gegenüber unverzüglich zu erklären.
  3. Der Mieter kann in diesen Fällen keinen Entschädigungsanspruch gegenüber der Ganz weit oben GmbH geltend machen. Die bei der Ganz weit oben GmbH, bis zur Erklärung der fristlosen Kündigung, entstandenen und vertraglich vereinbarten Kosten, in Vorbereitung des Mietgeschäftes, sind vom Mieter in jedem Fall zu erstatten.

§ 9 Zustand und Nutzung des Vertragsgegenstandes

  1. Der Vertragsgegenstand wird zu Beginn der Mietzeit durch autorisierte Vertreter der Ganz weit oben GmbH übergeben. Der Vertragsgegenstand wird in dem bestehenden (vom Mieter besichtigtem) Zustand überlassen. Er gilt als ordnungsgemäß übergeben, wenn der Mieter Mängel nicht unverzüglich bei Übergabe beim Vermieter geltend macht.
  2. Ist der Vertragsgegenstand eine Dienstleistung, wird diese durch von der Ganz weit oben GmbH gewählte / bestellte und autorisierten Personen zur vertraglich vereinbarten Zeit begonnen, ohne dass es hierzu zwingend einer Anwesenheit des Mieters bedarf.
  3. Nach Ablauf der Mietzeit wird der Vertragsgegenstand in gleicher Weise zurückgegeben. Es ist hierzu ein Übernahme- /Abnahmetermin mit dem Vermieter zu vereinbaren.
  4. Ist der Vertragsgegenstand eine Dienstleistung, wird diese nach Erfüllung bzw. Vertragsende eingestellt, ohne dass es hierzu zwingend einer Anwesenheit des Mieters bedarf. Der Leistungszeitraum und oder Leistungsumfang wird dokumentiert.
  5. Änderungen oder Manipulationen am Vertragsgegenstand, sind grundsätzlich nicht gestattet.
  6. Die Nutzung des Vertragsgegenstandes für die Verbreitung und oder Demonstration / Ausübung von oder mit gewaltverherrlichenden, politischen extremen oder jugendgefährdenden Inhalten, die in Zusammenhang mit der Ganz weit oben GmbH und oder dessen Standort gebracht werden können und oder deren Ansehen schädigen, ist untersagt.
  7. Während der Mietzeit eingetretene Beschädigungen am Vertragsgegenstand sind der Ganz weit oben GmbH unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
  8. Der Vertragsgegenstand darf vom Mieter nur zu dem vertraglich vereinbartem Zweck und Umfang genutzt werden. Beabsichtigte Nutzungsänderungen (z.B. die Änderung der Art der Veranstaltung bei Raumanmietungen) sind der Ganz weit oben GmbH unverzüglich mitzuteilen und dürfen nur mit dessen schriftlicher Zustimmung vorgenommen werden.
  9. Eine Überlassung des Vertragsgegenstandes, ganz oder teilweise, an Dritte ist dem Mieter, sofern nicht anders vertraglich vereinbart, untersagt. Eine Untervermietung des Vertragsgegenstandes an Dritte ist nicht zulässig.
  10. Bei Raumanmietungen hat der Mieter der Ganz weit oben GmbH einen Verantwortlichen zu benennen, der insbesondere während der Nutzung des Vertragsgegenstandes anwesend und für die Ganz weit oben GmbH erreichbar sein muss.
  11. In die Benutzung technischer Geräte oder Anlagen, die Vertragsgegenstand oder Bestandteil dessen sind, wird der Mieter auf Wunsch vor Mietbeginn durch Vertreter der Ganz weit oben GmbH bzw. mit der Bereitstellung beauftragten Unternehmen eingewiesen. Ist keine Einweisung erfolgt ist die Bedienung dieser Geräte oder Anlagen untersagt bzw. erfolgt auf alleinige Verantwortung des Mieters. Für hieraus entstehende Schäden haftet der Mieter in vollem Umfang.
  12. In allen Fällen der Zuwiderhandlung des Mieters gegen die vertraglich vereinbarte Nutzung des Vertragsgegenstandes ist die Ganz weit oben GmbH berechtigt, die Zahlung einer Vertragsstrafe i.H. von 50% der Vertragssumme zusätzlich zu verlangen. Es gilt im weiteren § 8. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

§ 10 Nutzungsauflagen bei Raumanmietungen

  1. Möblierung
    1. Die vertraglich vereinbarte Möblierung wird unter Berücksichtigung der Anforderung sowie der einschlägigen Bestimmungen der Versammlungsstättenverordnung bis zum Beginn der Veranstaltung bzw. in den vereinbarten Aufbauzeiten von der Ganz weit oben GmbH oder den damit beauftragten Unternehmen in Absprache mit dem Mieter erstellt.
    2. Nachträgliche Wünsche zur Änderung der abgestimmten Möblierung sind nur mit vorheriger Zustimmung der Ganz weit oben GmbH gestattet. Hieraus entstehende zusätzliche Kosten hat der Mieter zu tragen.
  2. Werbung
    1. Die Werbung für eine, im Vertragsgegenstand stattfindenden, Veranstaltung ist alleinige Sache des Mieters. In Räumen und auf den Flächen der Ganz weit oben GmbH sowie des Grundstückseigentümers, die nicht Vertragsgegenstand sind, bedarf sie der besonderen Einwilligung der Ganz weit oben GmbH.
    2. Das zur Verwendung anstehende Werbematerial (Plakate, Flugblätter etc.) ist vor Veröffentlichung der Ganz weit oben GmbH vorzulegen. Diese ist zur Ablehnung der Veröffentlichung berechtigt, wenn sie das Öffentlichkeitsbild der Ganz weit oben GmbH schädigen kann oder sonstigen gewichtigen Interessen der Ganz weit oben GmbH widerspricht.
    3. Die Ganz weit oben GmbH ist nicht verpflichtet, das zur Zeit der Vorlage (Ziffer 2.2.) bereits auf seinem Gelände vorhandene Werbematerial zu entfernen, auch wenn ein Wettbewerbsverhältnis zu Gegenständen der Werbung des Mieters besteht. Die Ganz weit oben GmbH ist berechtigt, sich in allen eigenen Räumen in Form von Eigenwerbung jeglicher Art zu präsentieren.
    4. Texte und Eindrücke, die die Ganz weit oben GmbH betreffen, werden von dieser selbst angegeben. Auf allen Drucksachen, Plakaten, Eintrittskarten, Einladungen etc. ist der Veranstalter anzugeben, um kenntlich zu machen, dass ein nur Rechtsverhältnis zwischen Veranstaltungsbesucher und Mieter besteht, nicht aber zwischen Besuchern, Dritten und der Ganz weit oben GmbH.
  3. Behördliche Erlaubnisse und gesetzliche Meldepflichten
    1. Der Mieter trägt die alleinige Verantwortung für die Erfüllung aller gesetzlichen Meldepflichten, die Einholung erforderlicher Genehmigungen und oder ausreichenden Versicherungsschutz. Weiterhin ist der Mieter für die Erfüllung aller anlässlich der Nutzung zu treffenden bau-, feuer- , sicherheits-, gesundheits-, sowie ordnungspolizeilichen Maßnahmen verantwortlich.
    2. Die Ganz weit oben GmbH kann rechtzeitig vor der Veranstaltung den Nachweis der Anmeldungen und Erlaubnisse nach Ziffer 3.1. sowie den Nachweis der Entrichtung der GEMA-Gebühren verlangen.
    3. Auf die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes, der Gewerbeordnung, der Versammlungsstättenverordnung etc. wird ausdrücklich hingewiesen.
  4. Bewirtschaftung
    1. Der Verzehr von mitgebrachten Speisen und Getränken, sofern nicht anders vereinbart, ist grundsätzlich verboten.
    2. Die Ganz weit oben GmbH hat das alleinige Recht zur Bewirtung. Die gesamte Bewirtschaftung obliegt daher, einschließlich der entgeltlichen oder unentgeltlichen Abgabe von Speisen und Getränken, auch bei Veranstaltungen, aller Art in den Räumen und Flächen der Ganz weit oben GmbH, der Ganz weit oben GmbH oder der von ihr eingesetzten Vertragsunternehmen, sofern nichts anders vertraglich vereinbart wurde. Sämtliche gastronomischen Angelegenheiten sind daher direkt mit der Ganz weit oben GmbH abzustimmen. Die Ganz weit oben GmbH erhebt eine Umsatzpacht auf alle Fremdcaterer. Ebenso wird die Zahlung einer Küchenablöse fällig.
    3. Thekenanlagen und Küchennutzung: Der Mieter wird durch einen Mitarbeiter der Ganz weit oben GmbH in die Handhabung der vorhandenen Thekenanlagen und Vorbereitungsküche eingewiesen. Veränderungen oder Manipulationen an den Geräten oder deren Installationstechnik sind nicht gestattet. Die Thekenanlagen und Küche sind unabhängig von der vereinbarten Endreinigung nach Ende der Veranstaltung durch den Mieter von Verschmutzungen, die durch den Barbetrieb entstanden sind, zu reinigen.
    4. Sonstige gewerbliche Tätigkeiten über die unmittelbare Durchführung der Veranstaltung hinaus bedarf einer besonderen vertraglichen Vereinbarung mit dem Mieter.
    5. Dem Mieter ist nicht gestattet Eintritts-, Garderoben und oder Toilettengelder zu erheben, sofern nicht anders vertraglich vereinbart.
    6. Die Ganz weit oben GmbH ist berechtigt, die Bewirtschaftung durch Dritte durchführen zu lassen.
    7. Die Anmietung von Parkplätzen ist möglich. Die Anzahl der möglichen Parkplätze richtet sich nach der Verfügbarkeit und der Zuteilung durch das Management des Grundstückseigentümers. Genutzte Parkflächen müssen zum Ende der Mietdauer geräumt werden. Ein Anspruch auf einen Stellplatz in der Tiefgarage besteht nicht. Eine Vermietung von reservierten Parkplätzen durch den Mieter ist nicht gestattet
  5. Bild-, Film- und Tonaufnahmen, Rundfunk und Fernsehen
    1. Gewerbliche Bild-, Film-, Video- und Tonaufnahmen aller Art durch den Mieter oder von ihm beauftragte Dritte bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Ganz weit oben GmbH. Eine Vergütung hierfür wird gesondert vereinbart. Das Recht auf Persönlichkeitsschutz der Mitarbeiter und Bediensteten der Ganz weit oben GmbH bleibt unberührt.
    2. Für die aktuelle Berichterstattung sind Vertreter der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens nach Maßgabe der geltenden Sicherheitsbestimmungen zugelassen.
    3. Der Ganz weit oben GmbH ist rechtzeitig vor der Veranstaltung von einer geplanten Berichterstattung zu unterrichten.
    4. Berichterstattungen, die das Ansehen der Ganz weit oben GmbH beeinträchtigen können sind nicht gestattet.
    5. Der Gast ist damit einverstanden, dass während der Veranstaltung Bild- und Ton- (sowie ggf. Foto-) Aufnahmen von ihm angefertigt werden, die zur zeitlich, örtlich und inhaltlich unbegrenzten Nutzung in allen Medien verwendet werden können. Der Gast verzichtet insoweit auf die Geltendmachung seines „Rechtes am eigenen Bild“.
  6. Hausordnung
    1. Der Ganz weit oben GmbH steht in allen Räumen das alleinige Hausrecht zu, soweit es nicht Kraft Gesetz dem Mieter zusteht. Bei der Ausübung des Hausrechts sind die berechtigten Belange des Mieters zu berücksichtigen, jedoch ist Bediensteten der Ganz weit oben GmbH jederzeit der Zutritt zu gewähren.
    2. Das Hausrecht gegenüber dem Mieter und allen Dritten wird von dem durch die Ganz weit oben GmbH in dem von der Ganz weit oben GmbH bestimmten Ausmaß ausgeübt. Das umfasst auch die Stellung von Arbeitskräften für die Veranstaltungsbetreuung und das Sicherheitspersonal. Die beauftragten Bediensteten erhalten ihre Dienstanweisung ausschließlich von der Ganz weit oben GmbH.
    3. Sämtliche Veränderungen, Einbauten und Dekorationen am Vertragsgegenstand, die vom Mieter vorgenommen werden, gehen zu seinen finanziellen Lasten und bedürfen der Zustimmung der vorherigen Zustimmung der Ganz weit oben GmbH. Der Mieter trägt ebenfalls die Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. Eingriffe in die Bausubstanz (z.B. Bohrungen in Wände) sind nicht gestattet. Beschädigungen an Wänden, Fußböden und sonstigem Leihmaterial sind entschädigungspflichtig. Von der Ganz weit oben GmbH zur Verfügung gestelltes Material muss in einwandfreiem Zustand zurückgegeben werden oder ggf. ersetzt werden.
    4. Die Reinigung der gemieteten Räume oder Flächen inkl. aller Zugänge für Gäste und Logistik gehen zu Lasten des Mieters, Bei extremer Verschmutzung kann die Ganz weit oben GmbH eine Schmutzzulage vom Mieter verlangen, die sich nach dem Aufwand zur Reinigung bzw. Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes richtet und auch die Entschädigung durch entgangenen Umsatz umfasst. Genutzte Flächen außerhalb des Vertragsgegenstandes, gemäß §2 Ziff. 3, ist besondere Sorgfalt in Bezug auf die Vermeidung von Verschmutzungen zu widmen. Es sind ggf. die Böden und Wände mit geeigneten Materialien (z.B. Folie) zu versehen. Die Reinigungskosten dieser Flächen trägt ebenfalls der Mieter.
    5. Der Mieter ist verpflichtet, die von ihm eingebrachten Sachen bis zur Beendigung der Mietzeit zu entfernen und den ursprünglichen Zustand des Vertragsgenstandes wiederherzustellen.
    6. Die Beseitigung von Sperrmüll (inkl. Verpackungsmaterialien / Cateringabfällen) ist, soweit nicht anders vereinbart, Sache des Mieters, wenn durch diesen oder dessen Beauftragte verursacht.
    7. In allen Zugängen zu und in den Mieträumen / Flächen besteht grundsätzlich Rauchverbot. Ausnahmen hiervon bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Vermieters. Unbeschadet hiervon haftet der Mieter, auch bei Zustimmung des Vermieters, für daraus resultierende Schäden und Verschmutzungen. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich auf geltende gesetzliche Regelungen hingewiesen.
    8. Der Gästezugang zu den Mieträumen oder Flächen erfolgt ausschließlich über die gewöhnlichen Zugänge (Haupteingang) des Gebäudes. Bei einer durch die Ganz weit oben GmbH gestatteten Nutzung anderer Eingänge ist deren Benutzung nur unter Aufsicht eines Beauftragten der Ganz weit oben GmbH zulässig. Ein Anspruch auf wiederholte Nutzung bei Folgeanmietungen leitet sich hieraus nicht ab.
    9. Der Ganz weit oben GmbH ist grundsätzlich vor Mietbeginn eine vollständige Gäste- Mitarbeiterliste zu übergeben.
    10. Die jeweils gültigen Anlieferzeiten bzw. Transportwege für das bei Veranstaltungen notwendige Equipment sind bei der Ganz weit oben GmbH nachzufragen. Transporthilfsmittel müssen mit gummierten Rädern ausgestattet sein.
    11. Fundsachen können im Büro der Ganz weit oben GmbH innerhalb der gesetzlichen Fristen abgeholt werden.
    12. Sämtliche Fluchtwege, Notausgänge, Feuermelder, Hydranten, Rauchklappen und elektrische Verteilungs- Schalttafeln sowie Heiz und Lüftungsanlagen müssen frei zugänglich und unverstellt bleiben. Beauftragten der Ganz weit oben GmbH und oder autorisierten Personen muss jederzeit Zutritt zu den genannten Anlagen gewährt werden.
    13. Die Missachtung der Bestimmungen der Vorschriften dieser AGB wird mit Hausverweis geahndet. Darüber hinaus behält sich die Ganz weit oben GmbH das Recht zur Geltendmachung von Schadenersatz vor.
    14. Im Gebäude und den Liften besteht absolutes Rauchverbot. Die Benutzung von Kerzen ist mit der gebotenen Vorsicht im upside east gestattet, sie müssen jedoch kippsicher aufgestellt sein.
    15. Auf Grund des Schallschutzes ist ein maximaler Innenpegel von 75dB(A) vorgegeben.
    16. Es herrscht in der gesamten Location grundsätzlich Rauchverbot. Das Rauchen kann nach Absprache mit dem Vermieter auf der Dachterrasse gestattet werden. Bei Nichtbeachtung des Rauchverbots wir eine Strafe von pauschal 500,00 € (netto) fällig.
    17. Anlieferungen sind Werktags nur zwischen 18:00 Uhr und 08:30 Uhr möglich. Ab 07:30 Uhr darf nur noch ein Aufzug für die Anlieferungen genutzt werden. Nach 08:30 Uhr müssen die Fahrstühle frei zugänglich für die Mieter sein.
  7. Technische Einrichtungen
    1. Der Mieter hat vor oder bei Abschluss des Mietvertrages, spätestens aber 3 Tage vor Mietbeginn, der Ganz weit oben GmbH die technischen Erfordernisse der Veranstaltung bekannt zu geben. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Ganz weit oben GmbH nicht gewährleisten, dass die notwendige technische Ausstattung für die Veranstaltung von ihm bereitgestellt werden kann.
    2. Technische Einrichtungen, die sich im Mietobjekt befinden und nicht Bestandteil des Mietvertrages sind. dürfen ausdrücklich nur von autorisierten Personen des Vermieters oder dessen Beauftragte bedient werden.
    3. Technische Einrichtungen oder Einrichtungsgegenstände, die sich im Mietobjekt befinden und im Rahmen der Veranstaltung für die Zubereitung bzw. Lagerung von Lebensmitteln bestimmt sind und genutzt werden, müssen vom Mieter unabhängig von vertraglich vereinbarten Reinigungsleistungen vorgereinigt und von Abfällen befreit werden.
  8. Sicherheitsbestimmungen
    1. Spiritus, Öl, Gas oder ähnliches zu Koch-, Heiz- oder Betriebszwecken darf nicht verwendet werden. Gleichfalls ist eine Verwendung von unverwahrtem Licht oder Feuer zu Dekorationszwecken strikt verboten
    2. Zur Dekoration des gemieteten Raumes dürfen lediglich schwer entflammbare Gegenstände nach DIN 4102 verwendet werden. Dekorationen, die wiederholt zur Verwendung kommen, sind erneut auf ihre schwere Entflammbarkeit zu prüfen und erforderlichenfalls neu zu imprägnieren. Aufbauten müssen für den verwendeten Zweck den entsprechenden Vorschriften entsprechen. Die Ganz weit oben GmbH kann darauf bestehen, dass der Mieter entsprechende Zertifikate hierzu vorlegt. Brennbare Verpackungsmaterialien und Abfälle sind vom Mieter unverzüglich zu entfernen.
    3. Alle Vorschriften bzgl. Bauaufsicht, Brandschutz, der zuständigen Ordnungsämter etc. sowie Vorschriften zur Unfallverhütung müssen durch den Mieter eingehalten werden.
    4. Den Anweisungen von Einsatzkräften der Polizei. Feuerwehr und Rettungsdienst hat der Mieter Folge zu leisten. Bei Einsätzen dieser Rettungskräfte trägt der Mieter alle anfallenden Kosten, sofern vom Mieter, dessen Beauftragten und oder Gästen verursacht.

§ 11 Haftung

  1. Für alle über die übliche Abnutzung hinausgehenden Schäden, die durch den Mieter, seinen Beauftragten, oder Veranstaltungsbesuchern aus Anlass der Benutzung oder Verlustes des Vertragsgegenstandes entstehen, haftet der Mieter.
  2. Bei Raum- bzw. Flächenanmietungen haftet der Mieter insbesondere auch für Schäden am und im Gebäude in dem sich die gemieteten Räume befinden, den Räumen selbst und oder dem Inventar der Ganz weit oben GmbH soweit diese im Zusammenhang mit der Anmietung stehen, ohne Rücksicht darauf ob die Beschädigung / Verlust durch den Mieter selbst oder dessen Beauftragte, mit Lieferungen und oder Aufbau beauftragte Firmen oder durch Teilnehmer an der Veranstaltung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für Schäden, die vorsätzlich herbeigeführt werden.
  3. Der Mieter stellt die Ganz weit oben GmbH von allen Ansprüchen frei, die ihm selbst, seinen Beauftragten oder dritten Personen (insbesondere Veranstaltungsbesuchern) aus Anlass seiner Anmietung gegen die Ganz weit oben GmbH geltend gemacht werden. Dies betrifft auch entstehende Mehrkosten und Einnahmeausfälle für nachfolgende Vermietgeschäfte, die durch die Anmietung des Mieters verursacht wurden. Sofern die Ganz weit oben GmbH wegen dieser Schadenersatzansprüche in Anspruch genommen wird, ist der Mieter verpflichtet, die Ganz weit oben GmbH einschließlich entstehender Prozess- und Nebenkosten freizustellen. Dies gilt nicht, soweit diese Schadenersatzansprüche auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Bediensteten der Ganz weit oben GmbH zurückzuführen sind.
  4. Die Ganz weit oben GmbH haftet nur für Schäden, die auf mangelhafte Beschaffenheit der überlassenen Gegenstände oder Räume zurückzuführen sind. Beim Versagen von technischen Geräte oder Einrichtungen, bei Betriebsstörungen oder sonstigen, den Miet- / Nutzungszweck behindernden Ereignissen haftet die Ganz weit oben GmbH nicht.
  5. Die Ganz weit oben GmbH haftet nicht für Schäden im Rahmen von erbrachten Dienstleistungen der Ganz weit oben GmbH oder deren Beauftragten, wenn der Schaden auf Mängel bei der Beauftragung, Einweisung in die zu erbringende Dienstleistung und oder der mangelhafte Arbeitsmaterialien des Mieters zurückzuführen sind. Dies gilt nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Bediensteten der Ganz weit oben GmbH zurückzuführen sind.
  6. Für Personen- oder Sachschäden, im Rahmen einer Raum- bzw. Flächenanmietung, an den vom Mieter, von den von ihm Beauftragten oder Dritten aus Anlass der Anmietung eingebrachten Gegenständen übernimmt die Ganz weit oben GmbH keine Haftung. Die Sicherung und Versicherung der vom Mieter eingebrachten Gegenstände ist Sache des Mieters und geht zu seinen Lasten.
  7. Die Ganz weit oben GmbH kann vom Mieter den Abschluss einer Haftpflichtversicherung verlangen.

§ 12 Nebenabreden

  1. Jegliche Änderungen und oder Nebenabreden an Vertragsschlüssen bedürfen der Schriftform.

§ 13 Salvatorische Klausel

  1. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB sich als rechtsunwirksam erweisen, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Ganz weit oben GmbH ist in diesem Fall berechtigt, anstelle der rechtsunwirksamen Bestimmungen andere sinn- und zweckentsprechende Bestimmungen zu treffen.

§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für die Vertragsparteien ist München.
  2. Gerichtsstand ist München. Gehört der Mieter nicht zu dem in §38 Abs. 1 und 2 ZPO aufgeführten Personenkreis, so gilt diese Gerichtsstandvereinbarung nur für den Fall, dass der Mieter nach Vertragsabschluß seinen Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Bereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.